Am 7. September 2010 unterzeichneten Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der bulgarische Minister für die EU-Fonds-Verwaltung Tomislav Donchev und der rumänische Aussenminister Teodor Baconschi die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.

Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.

Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: Am Millennium+10-Gipfel im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand. Tatsache ist: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt. Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentinnen und Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

Im Rahmen seiner Wirtschaftsmission in Peru hat Staatssekretär Jean-Daniel Gerber am 14. Juli 2010 mit dem peruanischen Handelsminister Martín Pérez eine Zusammenarbeitsvereinbarung über vier Massnahmen zur Handelsförderung unterzeichnet. Das vorgesehene Programm des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in der Höhe von 10 Millionen Franken zielt darauf ab, die Exportfähigkeit im Andenstaat in Ergänzung zum Freihandelsabkommen nachhaltig zu stärken.

Dank Schweizer Unterstützung haben in den letzten fünf Jahren 370'000 Menschen den Zugang zu Trinkwasser erhalten. Die Kindersterblichkeit in Tansania, wo sich die Schweiz im Gesundheitswesen stark engagiert, ist in den letzten zehn Jahren um 40% gesunken. Diese und weitere Resultate präsentiert der Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. 2009 hat unser Land 0,47% des Bruttonationaleinkommen für öffentliche Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.