Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Vorgehen bei Projektauswahl und Auftragsvergabe

Grundsätze

Es werden Infrastrukturprojekte unterstützt, die in den Partnerländern als Priorität eingestuft werden und die deren Entwicklungsstrategie entsprechen. Für diese Projekte benötigt das Partnerland Knowhow, Beratung und/oder Technologie aus weiter entwickelten Ländern. Sie stehen im Einklang mit den jeweiligen Länderstrategien der Schweiz und sind abgestimmt auf die Programme anderer Geber, insbesondere der multilateralen Finanzierungsinstitutionen. Der fachgerechte Einsatz der gelieferten Ausrüstung und Anlagen wird mit einer integrierten Ausbildung sichergestellt.

Die Projekte sind darüber hinaus eingebettet in Sektorreformen und Massnahmen zur Stärkung der Empfängergesellschaft, damit diese selbstbestimmend und kostendeckend arbeiten kann. Dabei wird grundsätzlich das Verursacherprinzip angewendet sowie die Subsidiarität, die Kostentransparenz, die Eigenständigkeit der Organisation/Unternehmung und eine kostendeckende Tarifpolitik (mit allenfalls gezielten Subventionen zur Abfederung sozialer Folgen) verfolgt.

Oft werden Projekte der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) oder anderer bilateraler Geber mitfinanziert, um grössere Synergien zu erhalten und umfassendere Reformen auf institutioneller und politischer Ebene zu unterstützen. Auf diese Weise können die Aktivitäten verschiedener Geber effektiver koordiniert und Wissen kann ausgetauscht werden.

Entwicklungs- und Transitionsländer

Partner sind die Regierungen der Empfängerländer oder eine untergeordnete staatliche Entität. Unterstützt werden Projekte, die den Aktionslinien «verlässliche Energieversorgung», «nachhaltige Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung» und «integrierte städtische Infrastrukturentwicklung» entsprechen. In diesen Bereichen hat die Schweiz hochstehende Technologien, wettbewerbsfähige Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen anzubieten. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt grundsätzlich ohne Lieferbindung und in offenen Verfahren. Das Ziel ist die ökonomische und wirkungsvolle Verwendung der öffentlichen Mittel. Für Dienstleistungen, die nicht unter das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen fallen (z. B. Finanzhilfen), werden diese Grundsätze soweit möglich ebenfalls umgesetzt.

Der Empfänger hat einen seiner Finanzkapazität angemessenen Beitrag an die Projektfinanzierung zu leisten. In Transitionsländern müssen die Kosten für lokales Material und Arbeiten grundsätzlich durch das Partnerland gedeckt werden. Bei sehr schlechter finanzieller Situation des Partners können diese ausnahmsweise mitgedeckt werden.

Vorgehen

Projekte werden im Allgemeinen gemeinsam (im Rahmen von Abklärungsstudien) mit dem Partnerland identifiziert. Projektideen können von beliebiger Seite unterbreitet werden, falls die Partnerregierung diese unterstützt. Wenn ein Projekt von guter Qualität ist, den Investitions- und Entwicklungsprioritäten des Landes und der Länderstrategie der Schweiz entspricht sowie in Einklang mit den Programmen der multilateralen Finanzinstitutionen steht, entscheidet das SECO, ob es das Projekt weiterverfolgen will («Eintreten»).

Wird auf das Projekt eingetreten, beauftragt das SECO einen Konsulenten, um das Projekt zu beurteilen bzw. dessen Machbarkeit abzuklären («Appraisal»). Solche Mandate werden üblicherweise im Rahmen von Ausschreibungen im Einladungsverfahren vergeben.

Der abschliessende Entscheid des SECO über die Finanzierung des Projekts wird auf der Basis der Machbarkeitsstudie gefällt. Darauf wird ein bilaterales Projektabkommen mit der Partnerregierung unterzeichnet, in dem das Ziel und die Finanzierungsbedingungen im Einzelnen festgelegt werden.

Für die Begleitung des Projekts wird ein Konsulent beauftragt, der das Projekt zusammen mit dem lokalen Projektpartner umsetzt.

Alle Beschaffungen von Liefer-, Dienst- und/oder Bauleistungen erfolgen im Rahmen von Ausschreibungen. Sowohl die für die Projektbegleitung beauftragte Konsulentenfirma als auch die ausgewählten Lieferanten schliessen die Verträge jeweils mit dem Empfänger im Partnerland ab.

Das SECO finanziert das Projekt und überwacht die Projektdurchführung. Dabei wird es von den lokalen Schweizer Kooperationsbüros/Botschaften unterstützt. Projekte werden nach Abschluss intern oder extern evaluiert.


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