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Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 13.05.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 1.25%, Laufzeit 27.06.2037 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 450.000 Millionen Franken.

Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat der Bundesrat am 13. Mai 2026 die Themen für die «Bereichsstudien 2026» festgelegt. Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie in der Kapitalmarktförderung.

Der Bundesrat will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären. Hierzu hat er am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung und der Kraftfahrzeugverordnung eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.

An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.

Im April 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1590 Asylgesuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Anzahl Gesuche um 16 Prozent ab. Insgesamt liegt die Zahl der Gesuche in den ersten vier Monaten dieses Jahres 15 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel, Dienstag, 12. Mai 2026.

Flugzeuge emittieren beim Starten und Landen ultrafeine Aerosol-Partikel. Manche enthalten auch Schmieröl, wie Messungen von Forschenden am Paul Scherrer Institut PSI im Umfeld des Flughafens Zürich zeigen. Ein Schlüssel zur Lösung sind schwefelarme Treibstoffe.

Botschafterin Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik, und Divisionär Simon Müller, Chef Kommando Cyber der Armee, nehmen vom 12. bis am 14. Mai 2026 an der Konferenz Impact’26 in Poznań, Polen, teil. An diesem internationalen Forum treffen sich Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Technologie, um über zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Innovation und gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren. Divisionär Müller unterzeichnet eine Vereinbarung mit Polen zur verstärkten Zusammenarbeit in der Cybersicherheit.

Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR sieht für die Schweiz im Bereich der daten- und rechenintensiven Forschung wichtige strategische Entwicklungsmöglichkeiten. In seinem aktuellen Bericht betont der SWR das Potenzial, die bestehenden akademischen Recheninfrastrukturen gezielt weiterzuentwickeln, um den wachsenden Anforderungen insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) nachhaltig gerecht zu werden. Um international wettbewerbsfähige Forschung an und mit KI zu gewährleisten, benötigt die Schweiz eine geeignete nationale Recheninfrastruktur mit ausreichend Rechenressourcen und internationaler Anbindung. Unter Rechenressourcen sind alle notwendigen Komponenten, Dienstleistung und Personal zu verstehen, die erforderlich sind, um sie für den Endnutzer nutzbar zu machen. Der SWR schlägt eine mehrstufige, interoperable Recheninfrastruktur vor, die regionale bis internationale Ebenen abdeckt, auf einer nationalen Strategie basiert, von einem strategischen Gremium geleitet und durch eine langfristige Finanzierung unterstützt wird.