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Genehmigung des Berichts Zukunftsfähige Dateninfrastruktur und Data Governance in der Bundesverwaltung.

Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, etwa Polizei, Feuerwehr und Sanität, brauchen auch nach dem Nutzungsende von Polycom im Jahr 2035 ein gesichertes mobiles Kommunikationssystem. Deshalb wird das VBS ein Vorprojekt MSK starten und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das VBS beauftragt, ihm bis im Frühjahr 2026 einen Zwischenbericht zur Finanzierung eines neuen nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) zu unterbreiten.

Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug» in Erfüllung des Postulats 22.3457 Müller-Altermatt die Koordination zwischen Behörden, Polizei und Registerbetreibern bei der Bekämpfung betrügerischer Webseiten geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente grundsätzlich funktionieren, jedoch konsequenter angewendet werden müssen.

Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.

Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.

Anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verlängerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.

Mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» in Erfüllung eines Postulats gutgeheissen. Er betont die Bedeutung einer Betreuung und Pflege, die noch mehr auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ausgerichtet ist.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat der Betreiberin des Casinos in St. Moritz im August 2025 die Spielbankenkonzession entzogen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat sich der Bundesrat mit der entzogenen Konzession befasst. Er wird voraussichtlich Ende 2028 darüber entscheiden, ob die Konzession für die Zone Südbünden erneut ausgeschrieben werden soll.

Schon heute können Patientinnen und Patienten in Apotheken bestimmte rezeptpflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung beziehen. Um den Apotheken die erforderliche Dokumentation zu erleichtern, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 eine Anpassung der Arzneimittelverordnung beschlossen.

Der Bundesrat hat am 19. November 2025 die Verordnung über Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende angepasst und damit die monatlichen Stipendienbeiträge per 1. Januar 2026 auf 2450 Franken erhöht. Damit bleibt das Förderinstrument für talentierte ausländische Studierende und Forschende attraktiv und stärkt weiterhin den internationalen Austausch schweizerischer Hochschulen. Um die Anpassung kostenneutral umzusetzen, wird die Anzahl zur Verfügung gestellter Stipendien reduziert. Zudem werden ab dem akademischen Jahr 2027/28 keine Postdoktorats-Stipendien mehr vergeben.

Die Schweizer Wirtschaft soll weiterhin die von ihr benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat deshalb unveränderte Kontingente für erwerbstätige Drittstaatsangehörige, Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA und Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich (UK) für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) wird entsprechend angepasst und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.