Das SECO reagiert auf die Corona-Krise

Das SECO unterstützt seine Partnerländer dabei, die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen, die tausende Arbeitsplätze kosten könnte. Dazu stellt es rund 50 Millionen Franken bereit. Damit werden wichtige Dienstleistungen in Gemeinden sichergestellt und Liquiditätshilfen für Unternehmen finanziert. Ferner ermöglicht die Unterstützung den Ländern, Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen und ihre Bevölkerungen steuerlich zu entlasten.

Das SECO fokussiert bei der Bewältigung der Krise auf seine Kernkompetenzen in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es setzt seine Mittel, Expertise, Instrumente und Partnerschaften für gezielte, zeitlich beschränkte, wirtschaftspolitische Unterstützungsmassnahmen ein. Das Ziel besteht darin, dass die Partnerländer längerfristig zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik zurückkehren.   

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO leistet einen Beitrag zur Reduktion der Armut und Ungleichheit sowie zur Bewältigung globaler Herausforderungen (© Weltbank)

Aktuell stellt das SECO rund 50 Millionen Franken bereit, um laufende Projekte anzupassen und zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Dieser Betrag wird über das bestehende Budget des SECO-Rahmenkredits 2017-2020 finanziert. Im Vordergrund stehen Massnahmen in folgenden Bereichen:

  • Öffentliche Ausgaben priorisieren: Partnerländer des SECO müssen aufgrund der Covid-19-Krise zusätzliche Ausgaben finanzieren, beispielsweise für Gesundheit und Sozialhilfe. Gleichzeitig verursachen geringere Steuereinnahmen und tiefere Rohstoffpreise Einnahmenausfälle. Dadurch entstehen Haushaltsdefizite. Mittel aus anderen Bereichen müssen umgeschichtet werden. Zusammen mit der Weltbank hilft das SECO den Regierungen von Partnerländern mit rund 10 Mio. Franken, solche Massnahmen umzusetzen. Sie werden dabei unterstützt, Unternehmen und Bürger durch steuerliche Massnahmen zu entlasten sowie Ausgaben zu priorisieren und ihre Verschuldung nachhaltig zu gestalten.
  • Budgethilfe für öffentliche Dienstleistungen: Das SECO kommt einer Anfrage der tunesischen Regierung nach Budgethilfe nach. Gemeinsam mit der Weltbank unterstützt es tunesische Gemeinden dabei, die Krise zu bekämpfen und öffentliche Dienstleistungen zu sichern. Im Weiteren geht es darum, die lokale Wirtschaft durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stützen. Die Hilfe des SECO umfasst rund 8 Mio. Franken.
  • KMU unterstützen und Arbeitsplätze retten: Das SECO wird 10 Mio. Franken bereitstellen, um die Krisenkapazitäten der SIFEM zusätzlich zu unterstützen und die sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme von KMU zu lindern. SIFEM ist die 2011 vom SECO geschaffene Entwicklungsfinanzierungs-Gesellschaft des Bundes. Sie investiert nach international höchsten ökologischen, sozialen und Gouvernanz-Standards. Sie stellt etablierten KMU und schnell wachsenden Unternehmen Expertise sowie langfristige Finanzierungen in Form von Beteiligungen und Darlehen zur Verfügung.

Krise trifft Entwicklungsländer hart

Die Schweiz will ihre Partnerländer in der aktuellen Situation nicht im Stich lassen, denn die Krise trifft sie hart. Die öffentlichen Gesundheitswesen sind vielerorts nur rudimentär ausgebaut und verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten. Auch die wenig widerstandsfähigen Volkswirtschaften von Entwicklungsländern kommen unter starken Druck: Produktion, Konsum, Investitionen und Handel sinken massiv. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren. Aber viele Menschen in Entwicklungsländern verfügen über keine Ersparnisse und sind auf die Einkünfte ihrer täglichen Arbeit angewiesen. Hunger ist vielerorts wieder Realität. Es drohen soziale und politische Unruhen.   

Die Weltbank schätzt, dass aufgrund der Krise dieses Jahr 50 Millionen Menschen in die extreme Armut fallen könnten (© Weltbank)

In Entwicklungsländern können die Menschen und ihre Unternehmen im Gegensatz zu uns kaum auf Unterstützung ihrer Regierungen zählen. Die öffentlichen Finanzen sind angespannt, die Verschuldung ist hoch, Sicherheitsnetze sind wenig ausgebaut, was den Spielraum für staatliche Unterstützungsmassnahmen beschränkt. Die Staaten kämpfen zudem wegen sinkenden Zoll- und Steuereinnahmen, dem Rückgang von Einnahmen aus dem Tourismus sowie fallenden Rohstoffpreisen mit massiven Steuereinbussen. Und die Unsicherheit auf den Märkten führt dazu, dass sich ausländische Investoren zurückziehen. Als wäre dies nicht genug, wird 2020 ein starker Rückgang der Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer (sogenannte Rimessen) von bis zu 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet.

Die Schweiz hilft – bilateral und multilateral

Die Schweiz will in der Corona-Krise solidarisch handeln. Sie hat aber auch ein eigenes, substantielles Interesse daran, dass Entwicklungsländer nicht mit voller Wucht getroffen werden. Infolge der schnellen Verbreitung des Virus können Erfolge in der Bekämpfung bei uns durch eine starke Ausbreitung andernorts wieder gefährdet werden. Zudem verbessern widerstandsfähigere Gesellschaften in Entwicklungsländern die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven und bekämpfen so indirekt die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Alleine kann aber die Schweiz wenig ausrichten. Sie setzt darum auf starke Partnerschaften, etwa mit den multilateralen Entwicklungsbanken und dem Privatsektor.

Multilaterale Organisationen spielen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen eine bedeutende Rolle. Sie verfügen über die Grösse, Reichweite und Flexibilität, um rasch und wirksam reagieren zu können. Internationale Organisationen und multilaterale Entwicklungsbanken haben denn auch bereits umfassende Massnahmen ergriffen. Die Banken haben bis jetzt rund 200 Milliarden Dollar zugunsten von Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen bereitgestellt. Über die Mitgliedschaft in den Leitungsgremien internationaler Organisationen nimmt das SECO Einfluss auf multilaterale Initiativen zur Sicherung der Grundversorgung und Krisenbewältigung und gestaltet diese mit.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hat am 17. April die Schweiz an der virtuellen Frühjahrstagung der Weltbankgruppe vertreten

Im Einklang mit der neuen Strategie der IZA-Schweiz

Die Überwindung der Krise wird ihre Zeit brauchen. Die neue IZA-Strategie der Schweiz 2021-2024 erlaubt, flexibel auf aktuelle globale Herausforderungen zu reagieren. So kann die Schweiz Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Pandemie einzudämmen, ihre Folgen zu bewältigen und sich wieder in globale Wertschöpfungsketten einzugliedern. Auch hilft die Schweiz den Ländern, Lehren aus der Krise zu ziehen, um widerstandsfähiger zu werden und Schocks künftig besser abfangen zu können. Bereits Ende April hat die Schweiz 400 Millionen Franken bereitgestellt, unter anderem an das IKRK, den IWF, die UNO und die WHO.

Trotz Krise behält das SECO die langfristigen, strukturellen Herausforderungen im Auge und prüft sorgfältig, wie es seine Kompetenzen am besten einbringen kann. Kurzfristig werden Projekte angepasst, aber die langfristigen Schwerpunkte wie gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze und Klimaschutz bleiben bestehen. Das SECO evaluiert seinen Beitrag zur Krisenbewältigung laufend und zieht für sich und die IZA der Schweiz die Lehren, damit es in Zukunft noch wirksamer auf ähnliche Herausforderungen reagieren kann.  

Letzte Änderung 11.08.2020

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