Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützt die Entwicklung des Privatsektors in den ehemaligen Ostblockländern und seit 2012 auch in den Ländern an der Südgrenze Europas.
Die Schweiz ist ein aktives Mitglied in den Leitungsgremien und führt mit der EBRD zusammen auch Entwicklungsprojekte durch.
SECO-EBRD Partnerschaftsanlass, Februar 2023, London: Die EBRD und das SECO bekräftigten ihr Engagement für die Ukraine und ihre langjährige Partnerschaft, welche sich für innovative und wirksame Lösungen zur Förderung des Privatsektors und die nachhaltige Entwicklung neuer Märkte in Transitions- und Entwicklungsländern stark machen. SECO und EBRD betonten auch die Bedeutung von Partnerschaften zwischen Entwicklungsakteuren, um den Klimawandel und globale Krisen zu bewältigen.
Ziele und Tätigkeiten der EBRD
Die EBRD wurde nach dem Fall der Berliner Mauer gegründet. Ihr Ziel ist es, die früher unter sowjetischem Einfluss stehenden Ländern bei ihrem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen.
Aufgrund des arabischen Frühlings weitete die EBRD ihr Mandat auch auf einige nordafrikanische Länder aus.
Die Tätigkeiten der Bank sind hauptsächlich auf die Stärkung des Privatsektors ausgerichtet. Die EBRD unterstützt Unternehmen verschiedenster Branchen mittels Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen. Ein Drittel der Tätigkeiten der EBRD reduziert die CO2-Emissionen ihrer Empfängerländer.
Mitgliedsländer: 71 (69 Länder plus EU und Europäische Investitionsbank), vertreten im Verwaltungsrat durch 23 Exekutivdirektoren
Empfängerländer: 38
Kapital: € 30 Milliarden
Jährliche Kreditsumme: ca. € 10 Milliarden
Schweizer Beitritt: 1991
Schweizer Vertretung: Die Schweiz stellt einen Direktoren im Verwaltungsrat. Dieser hat den Vorsitz in einer Stimmrechtsgruppe, zu der sechs weitere Länder gehören.
Seit 2004 setzt sich die Schweiz zusammen mit der EBRD für eine verbesserte Wasserversorgung in Tadschikistan und Kirgistan ein. Der erfolgreiche Projektansatz wurde in zahlreichen Gemeinden repliziert. Kernstück des Ansatzes ist die Beteiligung von privaten Unternehmen in der Betreibung von lokalen Dienstleistungen. Diese Wassergesellschaften erhalten Unterstützung, um einen langfristig rentablen Betrieb gewährleisten zu können. So werden beispielsweise die Gebühren für Dienstleistungen angepasst. Zusätzlich werden die jeweiligen Wasseranlagen saniert und das Bewusstsein der Bevölkerung für Wasserfragen wird gestärkt.
Die Schweiz setzt sich zusammen mit der EBRD für die Stärkung lokaler Finanzmärkte und die Vergabe von Krediten in Lokalwährung ein. Dies verhindert, dass Unternehmen, die von der Unterstützung der EBRD profitieren, dem Risiko von Währungsschwankungen ausgeliefert sind.
Um zur Umsetzung der internationalen Klimaziele und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beizutragen, hat die EBRD den Green Economy Transition Ansatz lanciert. Ziel ist, dass die EBRD ab 2020 jährlich 40% ihrer Investitionen in Energieprojekte tätigt (ca. € 4
Milliarden/Jahr). Die Bank will Aktivitäten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasser, Abfall und Fernwärme verstärken und Innovationen fördern. Die Schweiz begrüsst diesen Ansatz. Zusammen mit der EBRD unterstützt sie Gemeinden in Zentralasien bei der Verbesserung ihres Wasser-, Abwasser- und Abfallmanagements.
Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die EBRD erfolgreiche Projektansätze repliziert.
Die Schweiz und die EBRD
Die Schweiz ist seit der Gründung der EBRD 1991 Mitglied in der Bank und stellt einen Direktor im Verwaltungsrat. Dieser hat den Vorsitz in einer Stimmrechtsgruppe, zu der auch die Ukraine, Serbien, Usbekistan, Liechtenstein, Montenegro und Turkmenistan gehören. Durch die direkte Vertretung im Verwaltungsrat kann die Schweiz die institutionellen und strategischen Entscheide der EBRD aktiv mitbestimmen und dadurch ihrer Aufsichtsfunktion als Aktionärin wahrnehmen.
Ziele der Schweiz für die Zusammenarbeit mit der EBRD
Neben der institutionellen Zusammenarbeit im Verwaltungsrat führen die Schweiz und die EBRD auch gemeinsam Entwicklungsprojekte durch. Die Schweiz fokussiert sich insbesondere auf:
Infrastrukturprojekte in den Bereichen Wasser und Abfall, und
Projekte zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen und lokalen Finanzinstitutionen.
