Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 setzt das SECO nicht nur auf bewährte Initiativen, sondern passt sich gezielt an neue Herausforderungen an. In den nächsten Jahren sind der Wiederaufbau der Ukraine sowie das Engagement des Schweizer Privatsektors Prioritäten des SECO.
Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau
Die Schweiz hat Massnahmen entwickelt, um das Engagement des Schweizer Privatsektors in der Ukraine zu stärken (weitere Informationen).
Länderkontext
Die militärische Aggression Russlands wirkt sich auf die ukrainische Gesellschaft auf mehreren Ebenen aus. Diese führt zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, des menschlichen, sozialen und materiellen Kapitals und das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, Schutz und Gerechtigkeit ist stark angestiegen. Die gezielten russischen Angriffe auf die Energie- und andere kritische Infrastruktur haben mehr als 70 Prozent der ukrainischen Energiekapazitäten beschädigt. Die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit, die wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau müssen somit stattfinden, während der Krieg noch andauert.
Die Ukraine ist seit den 1990er Jahren ein Schwerpunktland der Schweizer Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa. Die Ukraine hat im Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und ist seit Juni 2022 EU-Kandidat. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist ein wichtiger Motor für Reformen und wird von der Schweiz unterstützt.
Krieg gegen die Ukraine - Massnahmen der Eidgenossenschaft seit dem 24. Februar 2022
Schweizer Unterstützung
Die Schweiz reagierte rasch und auf verschiedenen Ebenen auf den russischen Angriff auf die Ukraine und hat ihre jährliche finanzielle Unterstützung vervierfacht. Der Bundesrat hat am 10. April 2024 entschieden, den Wiederaufbau der Ukraine langfristig mit einem Budget von 5 Milliarden Franken in den nächsten 12 Jahre (2025-2036) zu unterstützen. Für eine erste Phase von 2025 bis 2028 sind 1.5 Milliarden Franken vorgesehen. Mit diesem Betrag kann die Unterstützung der Ukraine durch humanitäre Hilfe, sowie bilaterale und multilaterale Aktivitäten fortgesetzt werden. Zusätzlich beschloss der Bundesrat, dass von den 1.5 Milliarden Franken 500 Millionen Franken für den stärkeren Einbezug des Schweizer Privatsektors in den Wiederaufbauprozess der Ukraine vorgesehen ist.
Wirkungsfelder
Das Schweizer Kooperationsprogramm für die Ukraine 2025-2028 wurde von der DEZA, des SECO und der AFM entwickelt. Das Programm legt die strategische Ausrichtung der Schweizer Zusammenarbeit fest und definiert die drei Wirkungsfelder, die die Pfeiler der strategischen Prioritäten bilden werden:
Angesichts der einzigartigen Dimension des Länderprogramms 2025-2028 und um eine koordinierte Umsetzung sicherzustellen, wurde eine spezielle Projektorganisation zwischen den Departementen des EDA und des WBF aufgesetzt. Ein Delegierter des Bundesrates für die Ukraine, Jacques Gerber, wurde ernannt, um die Projektorganisation sowie die strategische Entwicklung, die Steuerung, das Monitoring und die Umsetzung des Länderprogramms zu leiten.
Einbindung des Schweizer Privatsektors in den Wiederaufbau
Für den stärkeren Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft in die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine ist in den nächsten vier Jahren eine finanzielle Unterstützung von 500 Millionen Franken vorgesehen. Die Schweiz hat sechs Massnahmen erarbeitet, mit denen sie in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor zum Wiederaufbau und zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft in der Ukraine beitragen kann. Diese Massnahmen sind Teil des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 und werden komplementär zu den bestehenden Aktivitäten der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit umgesetzt.
Sechs Massnahmen
- M1: Finanzierung von Projektvorbereitungsstudien;
- M2: Finanzielle Unterstützung / Projektfinanzierung für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen in spezifischen Sektoren (Call for Proposals);
- M3: Ausdehnung des Mandats zur Förderung und Beteiligung der Schweizer Industrie an Grossen Internationalen Infrastrukturprojekten;
- M4: Kommunikation, Stakeholder-Management und Stärkung bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-Ukraine;
- M5: Stärkung der Risikotragfähigkeit der SERV;
- M6: De-Risking von Investitionen in die Ukraine.
Projektbeispiele
Das SECO ist in rund 45 Projekten in der Ukraine engagiert. Neben bilateralen Initiativen engagiert sich das SECO auch über multilaterale Institutionen wie die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die Ukraine. Einige Projektbeispiele:
Resultate und Projekterfolge
Seit dem Ausbruch des Krieges hat das SECO die Ukraine mit jährlich rund 50 Millionen Franken unterstützt. Dies ist eine deutliche Aufstockung des Budgets. Ab 2025 wird das SECO mit einem noch grösseren Budget arbeiten: In den nächsten vier Jahren sind rund 650 Millionen Franken seitens SECO für die Ukraine vorgesehen.
Weitere Informationen zur Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Schweiz